Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Lizenzbedingungen
Entwurf - juristisch prüfen lassen. Version 1.1.
DUA Innovation, Schweiz
1. Anbieter
Anbieter ist DUA Innovation, Schweiz. Kontakt: info@duainnovation.ch.
Inhaber: Elsadat Ramadani, Rüeggisingerstrasse 43, 6020 Emmenbrücke
Es gilt die Fassung dieser AGB zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
2. Geltungsbereich
2.1 Diese AGB gelten für alle Angebote, Aufträge, Lieferungen und Rechnungen des Anbieters gegenüber Kundinnen und Kunden, egal ob Unternehmen oder Privatpersonen.
2.2 Die Tools auf der Website sind nicht zum direkten Kauf erhältlich. Die Website zeigt keine Preise. Preise und Leistungen werden auf Anfrage individuell vereinbart.
2.3 Weicht die Vereinbarung per E-Mail von diesen AGB ab, gilt die Vereinbarung per E-Mail.
3. Anfrage und Vertragsschluss
3.1 Der Kunde teilt seinen Wunsch per E-Mail oder über das Wunsch-Tool auf der Website mit.
3.2 Der Vertrag kommt auf eine der folgenden Arten zustande:
Variante A – nur per E-Mail:
a) Der Kunde übermittelt seinen Wunsch.
b) Der Anbieter unterbreitet ein Angebot mit Preis per E-Mail.
c) Der Kunde nimmt das Angebot per E-Mail an.
Variante B – mündliche Besprechung mit Bestätigung per E-Mail:
a) Die Parteien besprechen den Auftrag mündlich, zum Beispiel telefonisch oder persönlich.
b) Der Anbieter fasst das Besprochene mit Leistung und Preis per E-Mail zusammen.
c) Beide Parteien bestätigen ihr Einverständnis per E-Mail.
3.3 Ohne Bestätigung per E-Mail kommt kein Vertrag zustande. Eine rein mündliche Absprache genügt nicht.
3.4 Ein Angebot ist 14 Tage gültig, sofern im Angebot nichts anderes steht.
3.5 Gesetzliche Rechte bei Verträgen, die ausserhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden (Art. 40a ff. OR), bleiben vorbehalten.
4. Inhalt der Vereinbarung
Die Vereinbarung per E-Mail enthält insbesondere:
- die gewünschte Leistung und den Funktionsumfang,
- den Lieferumfang,
- den Preis,
- die Lieferart nach Ziffer 6,
- den Liefertermin,
- die technischen Anforderungen an das Gerät,
- allfällige Zusatzleistungen wie Support, Updates oder Prüfungen.
5. Preise und Zahlung
5.1 Der Preis wird per E-Mail vereinbart. Massgebend ist der Preis in der Vereinbarung.
5.2 Alle Preise sind in Schweizer Franken (CHF) und verstehen sich als Endpreise. Der Anbieter ist nicht mehrwertsteuerpflichtig. Wird er mehrwertsteuerpflichtig, weist er die MWST im Angebot aus.
5.3 Der Anbieter stellt die Rechnung nach der Lieferung, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum.
5.4 Nach Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Kunde ohne Mahnung in Verzug. Es gilt der gesetzliche Verzugszins.
6. Lieferung und Installation
6.1 Online-Lieferung per ZIP-Datei (gratis). Der Anbieter liefert das Tool online als ZIP-Datei mit Lizenzschlüssel. Der Kunde installiert es selbst.
6.2 Installation durch den Anbieter (CHF 49). Auf Wunsch installiert der Anbieter das Tool auf einem Gerät des Kunden (PC, Laptop oder iPad). Der Kunde gewährt den Zugang und bezeichnet das Gerät.
6.3 Installation innerhalb des Kantons Luzern: pauschal CHF 49.
6.4 Installation ausserhalb des Kantons Luzern: nur nach vorheriger Absprache. Preis, Anfahrt und Termin werden vorab per E-Mail vereinbart. Ohne diese Vereinbarung erfolgt keine Installation.
6.5 Die Installation ist immer eine Zusatzleistung.
6.6 Nach der Installation nutzt der Kunde das Tool auf seinem Gerät. Voraussetzung sind ein Internetzugang und ein Gerät, das die Anforderungen der Vereinbarung erfüllt.
7. Prüfung und Abnahme
7.1 Nach der Lieferung prüft der Kunde, ob die Lieferung der Vereinbarung entspricht.
7.2 Entspricht sie der Vereinbarung, bestätigt der Kunde dies per E-Mail. Liegt ein Mangel vor, meldet er ihn per E-Mail mit genauer Beschreibung.
7.3 Meldet der Kunde innert 10 Tagen nach Lieferung keinen offensichtlichen Mangel, gilt die Lieferung als abgenommen. Verdeckte Mängel kann der Kunde melden, sobald er sie entdeckt. Gesetzliche Rechte bleiben vorbehalten.
8. Rückgabe
Eine Rückgabe ist nicht vorgesehen. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.
9. Lizenz und Software
9.1 Der Kunde erhält ein Softwareprogramm und einen Lizenzschlüssel.
9.2 Der Kunde erhält ein nicht ausschliessliches, nicht übertragbares und zeitlich unbegrenztes Recht, das Programm auf einem eigenen Gerät zu nutzen. Der Lizenzschlüssel berechtigt zu einer Installation.
9.3 Geräte-Wechsel: Wird das Gerät defekt oder ersetzt, kann der Kunde gegen Nachweis des Defekts und gegen eine Bearbeitungsgebühr einen Ersatz-Lizenzschlüssel erhalten. Die Höhe der Gebühr wird vor der Ausstellung per E-Mail mitgeteilt. Dafür meldet sich der Kunde unter info@duainnovation.ch und nennt die Bestellnummer.
9.4 Dem Kunden ist untersagt:
- die Software weiterzuverkaufen,
- die Software weiterzugeben oder Dritten zu überlassen,
- die Software zu kopieren, zu verändern oder zu veröffentlichen.
Eine Weitergabe ist nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters per E-Mail zulässig.
9.5 Bei einem Verstoss gegen Ziffer 9.4 erlischt die Lizenz mit sofortiger Wirkung. Schadenersatz und rechtliche Schritte bleiben vorbehalten.
9.6 Alle Rechte an der Software verbleiben beim Anbieter.
9.7 Enthält die Software freie Bibliotheken oder Open-Source-Komponenten, gelten deren Lizenzbedingungen zusätzlich. Eine Liste stellt der Anbieter auf Verlangen zur Verfügung.
10. Leistungsumfang und Verantwortung des Kunden
10.1 Die Tools erbringen die in der Vereinbarung festgelegten Leistungen.
10.2 Berechnungen zu Mehrwertsteuer, Arbeitszeit, Lohn, Sozialversicherung und Quellensteuer sind Hilfsmittel und keine Steuer-, Rechts- oder Lohnberatung. Der Kunde prüft die Ergebnisse vor jeder Verwendung anhand seiner Unterlagen. Ohne Prüfung durch eine Fachperson sind die Werte unverbindliche Schätzungen.
10.3 Der Kunde ist für die Art der Nutzung, die Einstellungen und die eingegebenen Daten selbst verantwortlich.
10.4 Datensicherung: Der Kunde sichert seine Daten selbst, insbesondere vor Installation und vor jedem Update.
10.5 Prüfung bestimmter Programme: Für Programme, die Mehrwertsteuer, Lohn, Sozialversicherung oder Quellensteuer verbindlich berechnen sollen, ist eine Prüfung durch eine Fachperson erforderlich, gegebenenfalls auch eine Zertifizierung. Diese Programme sind in der Vereinbarung bezeichnet. Der Kunde trägt die Kosten der Prüfung. Ohne bezahlte Prüfung besteht kein Anspruch auf Lieferung dieser Programme.
11. Support und Updates
11.1 Support und Updates bestehen nur, wenn sie in der Vereinbarung ausdrücklich vereinbart sind.
11.2 Umfang und Dauer ergeben sich aus der Vereinbarung.
12. Gewährleistung und Mängelrüge
12.1 Die Software entspricht den in der Vereinbarung festgelegten Anforderungen. Unwesentliche Abweichungen begründen keinen Mangel.
12.2 Bei einem Mangel behebt der Anbieter diesen innert angemessener Frist. Ist eine Behebung nicht möglich, kann der Kunde den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
12.3 Der Kunde rügt erkannte Mängel unverzüglich per E-Mail an info@duainnovation.ch und beschreibt, was nicht stimmt. Geschäftskunden müssen unverzüglich rügen (Art. 201 OR).
12.4 Die gesetzlichen Mängelrechte, insbesondere von Konsumenten, bleiben vorbehalten, soweit sie zwingend sind.
13. Haftung
13.1 Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit das Gesetz es zulässt, ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den bezahlten Preis begrenzt. Indirekte Schäden, entgangener Gewinn und Datenverlust sind, soweit zulässig, ausgeschlossen.
13.2 Unberührt bleibt die Haftung für Personenschäden, Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (Art. 100 OR) sowie jede Haftung, die das Gesetz zwingend vorschreibt.
14. Datenschutz
Angaben aus Anfragen und Vereinbarungen werden nur nach der Datenschutzerklärung bearbeitet: datenschutz.html.
15. Änderungen
15.1 Der Anbieter kann diese AGB ändern. Eine neue Fassung gilt nur für neue Verträge.
15.2 Bestehende Verträge bleiben bei der Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, es sei denn, der Kunde stimmt einer Änderung per E-Mail zu.
15.3 Bei jedem Angebot wird die aktuelle AGB mitgesandt oder verlinkt.
16. Schlussbestimmungen
16.1 Es gilt Schweizer Recht. Das Wiener Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.
16.2 Gerichtsstand für Unternehmen ist der Sitz des Anbieters. Für Konsumenten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
16.3 Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen gültig. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem Zweck am nächsten kommt.